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United Transfer!
Zahlen Sie hier sicher und einfach mit Ihrer ID und Ihrem Passwort. |
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Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Allgemeines
1.1. United Transfer ist ein Projekt der Fa. PI Payment International AG, Zürcherstraße 65, 9500 Wil (SG) in der Schweiz.
1.2. Vertragspartner sind die PI Payment International AG, Zürcherstraße 65 in 9500 Wil (SG) - Schweiz (nachfolgend PI AG genannt) und der, der durch seine Anmeldung am System United Transfer Leistungen der PI AG in Anspruch nimmt oder durch den Anmeldevorgang bekundet, dass er Leistungen in Anspruch zu nehmen beabsichtigt. Nachfolgend Kunde genannt.
1.3. Die Anerkennung der AGB durch den Kunden ist zwingende Voraussetzung für eine Zusammenarbeit. Gerichtsstand für alle aus dieser Vereinbarung resultierenden Streitigkeiten ist Wil (SG) - Schweiz. Die Vereinbarung unterliegt ausschließlich Schweizer Recht.
1.4. Während der Anmeldung wählt der Kunde ein persönliches Passwort mit dem er Zugang zum Mitgliederbereich der Plattform United Transfer (www.united-transfer.com) erlangt und mit dem er Zahlvorgänge auslösen kann. Er ist verpflichtet, dieses Passwort streng vertraulich zu behandeln und nicht an Dritte weiterzugeben. Dies gilt auch für den Zugangscode, die der Kunde für einzelne von ihm gebuchte Zugänge erhält. Der Kunde ist verpflichtet, den Verlust von Zugangsdaten umgehend anzuzeigen. Für die missbräuchliche Verwendung von Passwörtern ist er allein verantwortlich. Das Passwort für den PI AG Zugang kann jederzeit im Mitgliederbereich geändert werden.
1.5. Der Kunde sichert zu, dass die PI AG mitgeteilten Daten richtig und vollständig sind. Er verpflichtet sich, die PI AG jeweils unverzüglich über Änderungen zu unterrichten und auf entsprechende Anfrage der PI AG binnen 8 Tagen nach Zugang, die aktuelle Richtigkeit erneut zu bestätigen. Dies betrifft insbesondere: Name bzw. Firma und postalische Anschrift des Kunden, E-Mail-Adresse sowie Telefon- und Telefaxnummer. Die PI AG weist ausdrücklich darauf hin, dass unvollständige, falsche oder gestohlene Angaben von Zahlungsdaten (wie z. B. Kreditkartennummer oder Kontonummer etc.) sofort zur Anzeige gebracht werden und eine strafrechtliche Verfolgung nach sich ziehen.
1.6. Diese AGB regeln die Vertragsverhältnisse im Allgemeinen und hinsichtlich der Nutzung der hier beschriebenen Leistungen. Sofern weitere Angebote der PI AG genutzt werden, gelten ergänzend die für den jeweiligen Geschäftsbereich gültigen AGB. Abweichende Geschäftsbedingungen unserer Kunden oder sonstiger Vertragspartner sind nicht Bestandteil dieser Geschäftsbedingungen. Dies gilt auch dann, wenn wir von diesen Bedingungen Kenntnis genommen oder erlangt haben.
1.7. Die PI AG kann die AGB jederzeit ändern oder ergänzen. Sie wird den Kunden von einer Änderung in Kenntnis setzen. Die Änderung gilt vom Kunden als angenommen und vereinbart, wenn er die Änderungsmitteilung erhalten hat. Eine entsprechende Mitteilung der PI AG im Mitgliederbereich gilt als Änderungsmitteilung an den Kunden. Sollte dieser mit den Änderungen nicht einverstanden sein, wird er das Vertragsverhältnis mit der PI AG sofort kündigen. Die Änderungsmitteilung gilt als anerkannt, wenn ihr 14 Tage nach Veröffentlichung nicht widersprochen wird.
1.8. Die PI AG und der Kunde sind die einzigen Parteien, für die sich aus diesen Bestimmungen ein einklagbarer Rechtsanspruch ergibt. Ansprüche Dritter sind ausgeschlossen.
1.9. Bei allen angegebenen Fristen und Zeitangaben wird bei der Berechnung die Mitteleuropäische Zeit (MEST/ MEWT) zugrunde gelegt.
2. Gegenstand
2.1. Die PI AG stellt dem Kunden eine Plattform zum Bezahlen von Dienstleistungen und Einkäufen im Internet zur Verfügung. Hierzu verfügt der Kunde nach Anmeldung über ein virtuelles Konto, über das direkt Zahlungen ausgeführt werden können und das auch mit einem Guthaben geführt werden kann.
2.2. Rechtliche Grundlage für die Betreibung der Guthabenkonten sind die Bestimmungen und die Vernehmlassung der eidgenössischen Bankenkommission (EBK) in Bern vom 16.06.2004. Das maximale Kontoguthaben darf CHF 3.000,- (oder den entsprechenden Gegenwert) betragen. Bei Konten, die in EUR geführt werden, wird das maximale Guthaben auf 1.800,- EUR festgelegt. Dieser Betrag kann von der PI AG jederzeit neu angepasst werden, wenn aufgrund von Währungsschwankungen gegenüber dem CHF die Gefahr besteht, dass der maximal zulässige Betrag überschritten wird.
2.3. Die möglichen Zahlverfahren für Einzahlungen auf das virtuelle Konto können von der PI AG eingeschränkt werden. Zurzeit sind Einzahlungen mit folgenden Zahlungsmitteln möglich: giropay, Vorkasse und Scheck. Eingezahlte Guthaben können bei allen Angeboten, die die entsprechende Zahlungsweise akzeptieren, zur Zahlung eingesetzt werden.
2.4. Die Mitgliedschaftsgebühr beträgt 1,00 EUR im Jahr und wird bei der ersten Zahlungsabwicklung fällig. Nach Ablauf verlängert sich die Mitgliedschaft jeweils um ein weiteres Jahr, wenn sie nicht 14 Tage vor Ablauf gekündigt wird. Bei Zahlungen mittels Kreditkarte entstehen weder zusätzliche Kosten, noch ist die Zahlung von der Buchung eines Mindestbetrages abhängig. Sofern Zahlungen aus dem Ausland mittels Kreditkarte getätigt werden, können unter Umständen Kosten für Auslandseinsatz bei Ihrer Kreditkartengesellschaft anfallen, auf die die PI AG keinen Einfluss hat.
2.5. Bestehende Guthaben kann der Kunde zur Auszahlung anfordern. Der Mindestbetrag beträgt 25,00 Euro. Die Auszahlungsgebühr beträgt 5,00 EUR bei Überweisung auf ein Konto in der Schweiz oder in Deutschland. Ist kein Auszahlungskonto zur Auszahlung angegeben, erfolgt die Auszahlung auf ein für das Lastschriftverfahren angegebenes Konto. Ist auch dieses nicht vorhanden, erfolgt die Auszahlung unter Berücksichtigung einer Bearbeitungsgebühr von 10,00 EUR per Scheck. Bestehende Guthaben können frühesten 6 Wochen nach erfolgter Gutschrift abgerufen werden.
2.6. Der Kunde kann bei der ersten Zahlung das System in vollem Umfang nutzen. Er erhält sofort nach der ersten Nutzung oder Anmeldung per Post einen Aktivierungscode, der im Mitgliederbereich eingegeben werden muss (Verifizierung). Bis zur Eingabe des Codes kann das System für weitere Zahlungen nur eingeschränkt genutzt werden. Nach erfolgreicher Eingabe des Codes kann das System auf Grundlage der Bestimmungen in vollem Umfang genutzt werden.
3. Leistungen
3.1. Mitglieder von United Transfer können bei allen Projekten, die die PI AG akzeptieren, mit Ihrer Kunden ID und einem persönlichen Passwort zahlen, bzw. den Zahlvorgang auslösen. Abhängig von den jeweiligen Projekten kann dabei die Wahl der Zahlungsmittel eingeschränkt sein.
3.2. Darüber hinaus stellt die PI AG jedem Kunden einen Mitgliederbereich zur Verfügung. Hier können alle abgewickelten Zahlungen anhand eines Kontoauszuges eingesehen und überprüft werden. Weiterhin ist eine Verwaltung der Zahlungsarten, sowie der persönlichen Daten möglich.
3.3. Das gesamte Design der Webseite, Texte, Grafiken, Layout und Gestaltung, sowie alle damit verbundenen Urheberrechte sind das Eigentum der PI AG. Die Nutzung dieses Materials, die Vervielfältigung, Modifizierung oder Verbreitung ohne ausdrückliche vorherige schriftliche Zustimmung der Gesellschaft ist strengstens verboten. Gleiches gilt für die von der PI AG zur Verfügung gestellten Programme und Software. Der Kunde erhält ein befristetes Nutzungsrecht, welches mit Beendigung des Vertrages automatisch erlischt, ohne dass es hierzu einer Kündigung bedarf. Die Überlassung von Nutzungsrechten an Dritte ist ausdrücklich untersagt.
3.4. Die PI AG erbringt alle Leistungen/ Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Zahlungsabwicklung in eigenem Namen und macht Forderungen aus der Inanspruchnahme des Services im eigenen Namen und eigener Rechnung geltend. Nach erfolgreicher Kaufabwicklung erscheint auf den Kreditkartenabrechnungen bzw. Kontoauszügen der Buchungsvermerk: www.united-transfer.ch. Der Kunde erhält nach jedem Buchungsvorgang eine E-Mail, mit der die Kaufabwicklung bestätigt wird und die nochmals einen Hinweis darauf enthält, welcher Buchungstext auf dem Kontoauszug bzw. auf der Kreditkartenabrechnung erscheint.
3.5. Ein Widerrufsrecht, insbesondere für bereits erbrachte Dienstleistungen, ist in jedem Fall ausgeschlossen. Auch berechtigte Reklamationen berechtigen den Kunden nicht zum Widerruf abgewickelter Zahlungen bei Kreditkartengesellschaften oder Banken. Die PI AG wird bei berechtigten Beanstandungen eine Rückabwicklung des Kaufpreises veranlassen. Die Gutschrift erfolgt auf das Mitgliedskonto des Kunden, von wo aus die Auszahlung angefordert werden kann (siehe § 2.5.). Der Kunde ist verpflichtet, sich bei allen Beschwerden immer direkt an die PI AG zu wenden. Entsprechende Kontakthinweise befinden sich auf jeder Zahlungsbestätigung und auf der Homepage www.united-transfer.com. Eine mögliche Einspruch- bzw. Beschwerdefrist endet grundsätzlich 14 Tage nach Durchführung der Buchung (siehe § 5).
3.6. Die PI AG übernimmt eine, nach den technischen Gegebenheiten höchstmögliche Verfügbarkeit aller Leistungen. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen der Service aufgrund technischer Schwierigkeiten nicht möglich ist. Neben anderen Ursächlichkeiten gehören hierzu insbesondere höhere Gewalt und Verschulden Dritter etc. Die PI AG kann Zugänge und/ oder Leistung beschränken, sofern die Sicherheit des Netzbetriebes, die Aufrechterhaltung der Netzintegrität, insbesondere die Vermeidung schwerwiegender Störungen des Netzes, der Datenübertragung, der Software oder der gespeicherten Daten dies erfordern.
4. Mitgliederzugänge und Abos
4.1. Sofern die PI AG für einzelne Projekte die Verwaltung von Mitgliederzugängen und Abos übernimmt, stellt die PI AG dem Kunden im Mitgliederbereich eine ständig aktuelle Liste aller Abos zur Verfügung. Hier können bestehende Abos auch per Maus-Klick gekündigt werden. Eine Haftung hinsichtlich der Verfügbarkeit von gebuchten Angeboten besteht nicht. Kündigungen von Abos müssen rechtzeitig, dass heißt wenigstens 2 Tage vor der nächsten Fälligkeit, bei der PI AG eingegangen sein. Bei sogenannten Testzugängen muss die Kündigung 12 Stunden vor Ablauf des Testzuganges eingegangen sein. Die Kündigung kann per E-Mail an service@united-transfer.com erfolgen. Bei der Berechnung der Fristen wird die Mitteleuropäische Zeit (MEST/ MEWT) zugrunde gelegt (siehe § 1.9.).
4.2. Nach der ersten Buchung eines Projektes mit Mitgliederzugang erhält der Kunde einen Zugangscode für Mitgliederzugänge, das bei weiteren Buchungen für alle weiteren Projekte mit Mitgliederzugang genutzt werden kann. Dieser Zugangscode kann im Mitgliederbereich jederzeit geändert werden.
4.3. Ein Kündigungsbutton zur Kündigung von gebuchten Projekten befindet sich im Mitgliederbereich von United Transfer, sowie auf allen Zugangstoren. Zusätzlich besteht die Möglichkeit per E-Mail zu kündigen.
5. Zahlungen und Fälligkeiten
5.1. Jeweils fällige Belastungen erfolgen automatisch nach Abschluss des jeweiligen Buchungsvorgangs. Dabei ist die vom Kunden gewünschte und gewählte Zahlungsart maßgebend. Bei nicht bezahlten oder rückbelasteten Beträgen wird umgehend ein Mahnverfahren eingeleitet, wobei die PI AG die hier anfallenden Kosten (mindestens 10,00 EUR bei Rücklastschriften und mindestens 45,00 EUR bei Kreditkartenrückbuchungen) zzgl. einer Auslagenpauschale in Höhe von 2,00 EUR gesondert in Rechnung stellt. Weiterhin werden für Mahnungen im E-Mail-Verfahren jeweils 8,00 EUR berechnet. Für ein schriftliches Mahnverfahren fallen weitere Kosten in Höhe von 10,00 EUR an. Wird eine Zahlung nicht eingelöst oder zurückbelastet, so gerät der Kunde ohne weiteres in Verzug, ohne das es hierfür einer gesonderten Mahnung bedarf. Dies gilt auch dann, wenn eine Zahlung aufgrund von Umständen, die die PI AG nicht zu vertreten hat, nicht abgewickelt werden kann. Kosten für Rückbelastungen werden auch dann berechnet, wenn der Rückbelastung berechtigte Reklamationen vorliegen, der Kunde sich aber nicht zwecks Rückabwicklung an den Support der PI AG gewand hat (siehe § 3.5.).
5.2. Die PI AG ist berechtigt, Kundenforderungen an Dritte abzutreten.
6. Datenschutz
6.1. Der Kunde hat davon Kenntnis genommen und ist damit einverstanden, dass die von ihm übermittelten Daten unter Beachtung des geltenden Datenschutzgesetzes mittels elektronischer Datenverarbeitung gespeichert und weiterverarbeitet werden. Die Daten werden von der PI AG ausschließlich für interne Zwecke und für die Abrechnungen genutzt und nicht an Dritte weitergegeben. Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses werden die Daten gelöscht, sobald alle Vertragsabläufe abgewickelt sind.
6.2. Werden Forderungen abgetreten, so erfolgt die Freigabe von Daten unter dem Vorbehalt, dass diese Bestimmungen auch von Dritten anerkannt werden. Die PI AG ist berechtigt, Auskünfte bei Wirtschaftsauskunfteien und der Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung (Schufa) einzuholen und Daten aufgrund von vertragswidriger und missbräuchlicher Verwendung des Zahlungssystems dorthin zu übermitteln. Nach dem Bundesdatenschutzgesetz dürfen solche Übermittlungen nur erfolgen, wenn sie zur Wahrung der berechtigten Interessen der PI AG notwendig sind und schutzwürdige Belange des Kunden nicht verletzt werden.
7. Haftung
7.1. Hinsichtlich der Software und deren Verfügbarkeit haftet die PI AG nicht für Fehler in der Software oder für Schäden, die durch eine fehlerhafte Datenübermittlung verursacht wurden. Dies gilt auch dann, wenn ein Schaden aufgrund fehlerhafter Software festgestellt wird.
7.2. Für Schäden haftet die PI AG nur dann, wenn diese oder einer ihrer Erfüllungsgehilfen eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise verletzt hat oder der Schaden auf grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz der PI AG oder einer ihrer Erfüllungsgehilfen zurückzuführen ist. Haftung und Schadensersatzansprüche, gleich welcher Art und gleich aus welchem Rechtsgrund, sind auf die Höhe des Auftragswertes, höchstens aber auf 300,- EUR beschränkt. Dies gilt auch für eine Haftung aus zwingend vorgeschriebener gesetzlicher Verpflichtung.
7.3. Die PI AG haftet nicht für die Lieferungen und Dienstleistungen von Produkten, die mit dem Zahlungssystem bezahlt bzw. bestellt wurden. Dies schließt alle Erfüllungs- und Gewährleistungsansprüche für die vom Anbieter bestellten Dienstleistungen und Waren ein. Bei berechtigten Ansprüchen seitens des Kunden erfolgt die Abwicklung auf Grundlage von § 3.5. dieser Bestimmungen, wobei die PI AG die alleinige Entscheidung darüber zusteht, ob ein Erstattungsanspruch gerechtfertigt ist.
8. Sonstiges
8.1. Nebenabreden, Änderungen oder Ergänzungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Die Schriftform ist gewahrt durch den Versand einer E-Mail an die letzte vom Kunden bekannt gegebene E-Mail-Adresse. Die E-Mail gilt als zugegangen mit ihrem Versand.
8.2. Sollten Bestimmungen dieses Vertrages oder eine künftig in ihn aufgenommene Bestimmung ganz oder teilweise nicht rechtswirksam oder nicht durchführbar sein oder ihre Rechtswirksamkeit oder Durchführbarkeit später verlieren, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen des Vertrages nicht berührt werden. Das gleiche gilt, wenn sich herausstellen sollte, dass der Vertrag eine Regelungslücke enthält: Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung oder zur Ausfüllung der Regelungslücke soll eine angemessene Regelung gelten, die - soweit rechtlich möglich - dem am nächsten kommt, was die Parteien gewollt haben oder nach dem Sinn oder Zweck des Vertrages gewollt haben würden, sofern sie bei Abschluss des Vertrages oder bei der späteren Aufnahme einer Bestimmung den Punkt bedacht hätten.
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+41 71 5770-355.
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